Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen der watercat GmbH erfolgen aufgrund diesen Geschäftsbedingungen.

1. Unsere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners Leistungen erbringen.

2. Der Verkäufer ist dem Käufer nach den gesetzlichen Regelungen des Leistungsstörungsrechts innerhalb der gesetzlichen Fristen verpflichtet, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, ausgenommen hiervon sind Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, sowie die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten.

3. Schäden, die durch unsachgemäße, insbesondere vertragswidrige Maßnahmen des Käufers verursacht werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Maßgeblich hierfür sind auch die Angaben des Herstellers.

4. Die Ansprüche des Käufers bei Mängel einer gebrauchten Sache verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Kauf.

5. Wird ein Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, gelten folgende Bestimmungen: Die Bestellung durch den Kunden stellt ein rechtlich verpflichtendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Annahme des Angebots kann sowohl durch ausdrückliche Annahmeerklärung schriftlich oder per Email, spätestens mit Übergabe oder Versand der Ware erfolgen.

6. Widerrufsrecht Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 sowie 4 BGB Infoverordnung sowie unseren Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB Infoverordnung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Güterbahnhofstraße 43 01917 Kamenz Ansprechpartner: watercat – Büro Villingen E-Mail: info@watercat.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache aus schließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss kein Wertersatz geleistet werden. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der watercat GmbH zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die watercat GmbH mit deren Empfang. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie im Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr der watercat GmbH zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die watercat GmbH mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zu geschnitten sind oder bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

7. Erfüllungs- und Leistungsort ist Sitz der watercat GmbH in Villingen-Schwenningen. Soll der Verkäufer die Kaufsache an einen anderen Ort liefern, bedarf dies einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung.

8. Der vereinbarte Preis ist in Euro inkl. der Mehrwertsteuer benannt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung der den Zugriff rechtfertigenden Unterlagen bekannt zu geben. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer eine Ablichtung des Pfändungsprotokolls unverzüglich zu übermitteln.

9. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, wenn der Käufer die Abnahme der Ware endgültig verweigert hat oder nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung einer angemessenen Frist die Ware nicht abgenommen hat. Für diesen Fall ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 15 % des Verkaufspreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist den Käufern nicht verwehrt. Einen höheren Schaden hat der Verkäufer zu beweisen.

10. Ist der Käufer Vollkaufmann, gilt für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.

11. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner verpflichten sich, für die unwirksame Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.